Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Laborhandel ANTEC GmbH)
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlinehandel der ANTEC GmbH, Hauptstraße 4, 82404 Sindelsdorf (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 1.2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Kein Verkauf an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Der Kunde versichert, bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Kunden (z. B. durch Angabe der USt-IdNr. oder Gewerbeanmeldung) zu verlangen. 1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.4. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 08856 9910 sowie per E-Mail unter info@antec.de.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie im Sinne des § 443 BGB, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt. 2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Die Angaben zu unseren Produkten beruhen auf den Angaben der Produkthersteller; technische Änderungen im Zuge von Produktentwicklungen oder Sortimentsänderungen bleiben vorbehalten. 2.3 Preise und Verfügbarkeit: die im Online-Shop angezeigten Preise und Produktinformationen werden nach bestem Wissen erstellt und regelmäßig aktualisiert. Technische Übertragungs-, Eingabe- oder Datenbankfehler bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt jedoch ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 3.4 zustande. Bei einem erkannten Preis- oder Produktdatenfehler werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Soweit noch kein Vertrag zustande gekommen ist, erfolgt keine Annahme der Bestellung zu den fehlerhaften Bedingungen.
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss und Ausschluss des Widerrufsrechts
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die entsprechende Schaltfläche im Warenkorb sammeln. 3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche Weiter zur Kasse zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. 3.3. Über die Schaltfläche Kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind gekennzeichnet.
3.4 Vertragsschluss – Die Darstellung der Produkte und Preise in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisch per E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die bestellte Ware an den Kunden versenden. Eine gesonderte Versandbestätigung kann zugleich die Annahme des Vertragsangebots enthalten. Eine automatisch versandte Bestell- oder Eingangsbestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten wiedergibt, stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme des Vertragsangebots dar. Wir sind berechtigt, Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und abzulehnen. Wird eine Bestellung nicht angenommen, informieren wir den Kunden hierüber unverzüglich. 3.5. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein verbindliches Angebot. Ein Recht auf Stornierung oder Abänderung der Bestellung nach deren Absendung besteht für den Kunden nicht. Unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Rechte ist der Verkäufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anträgen des Kunden auf Vertragsaufhebung oder -änderung zuzustimmen. 3.6. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. 3.7. Bei Vereinbarung der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung bzw. Zahlungsaufforderung fällig. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Verkäufer bleibt in diesem Fall berechtigt, am Vertrag festzuhalten, die Erfüllung sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung (u. a. Kosten für Einlagerung, Frachten und Abnahmeverpflichtungen gegenüber Vorlieferanten) zu verlangen. 3.8. Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht für Geschäftskunden nicht. Freiwillige Rücknahmen oder Umtausche bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
4. Preise, Versandkosten und Mindestbestellwert
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten, Verpackung, Versicherung und Fracht ab Lager. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. 4.3. Bei Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von 50,00 € behält sich der Verkäufer die Erhebung eines Mindermengen- bzw. Bearbeitungszuschlags vor. 4.4. Aufschläge und Nachberechnungen auf den vereinbarten Preis sind zulässig, wenn Umstände wie z. B. Materialkosten-, Lohn- oder Energiekostenerhöhungen oder die Erhöhung öffentlicher Lasten dazu zwingen und die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll. Bei sonstigen Preiserhöhungen hat der Besteller ein 14-tägiges Rücktrittsrecht nach Mitteilung der Preiserhöhung, falls der Listenpreis erheblich stärker gestiegen ist als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang, Höhere Gewalt und Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unserem Lager. Soweit nichts anderes vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. 5.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. 5.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. 5.4. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren sofort bei Empfang auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Transportschäden müssen sofort auf dem Frachtbrief/Abliefernachweis des Transporteurs vermerkt und vom Zusteller quittiert werden. Verdeckte Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. 5.5. Bei höherer Gewalt, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Betriebsstörungen oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten (sofern der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat) ruhen die Lieferpflichten des Verkäufers. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Der Verkäufer ist in diesen Fällen auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 5.6. Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Vorlieferanten (z. B. Hersteller oder Großhändler) ohne eigenes Verschulden trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
6. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Lieferung nur gegen Vorkasse durchzuführen. 6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen netto Kasse nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. 6.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen den Verkäufer zur sofortigen Fälligstellung aller Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis sowie zum Rücktritt vom Vertrag, sofern der Kunde trotz Aufforderung keine Sicherheit leistet. 6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Kaufvertrag resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. 7.2. Gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). 7.3. Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erfolgt dies für den Verkäufer. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen. 7.4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. 7.5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Beanstandungen und Mängelrüge
8.1. Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung) schriftlich unter Angabe von Art und Ausmaß der Mängel zugegangen sein. 8.2. Erfordert die gelieferte Sache den Einbau in eine andere Sache, hat der Kunde die Untersuchung vor dem Einbau durchzuführen. Dies gilt auch bei Streckengeschäften (Direktlieferung an den Abnehmer des Kunden). 8.3. Erfolgt die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht, gilt die Lieferung als mangelfrei und genehmigt.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Soweit die Lieferung mangelhaft ist und rechtzeitig beanstandet wurde, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. 9.2. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer die im Rahmen der Überprüfung entstandenen Kosten (z. B. Fahrt-, Fracht- und Prüfkosten) zu ersetzen. 9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle des Rückgriffs beim Verbrauchsgüterkauf. 9.4. Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 445a BGB gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, soweit der Letztkäufer kein Verbraucher ist. 9.5. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. 10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Entsorgung von Elektroaltgeräten
11.1. Sofern es sich bei den gelieferten Waren um Elektro- oder Elektronikgeräte handelt, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) fallen und nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, verpflichtet sich der Kunden-Endnutzer, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten ordnungsgemäß und nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. 11.2. Wünscht der Kunden-Endnutzer abweichend von Ziffer 11.1 eine Rückgabe des Altgeräts an den Verkäufer, wird der Verkäufer eine zumutbare Möglichkeit zur Rücknahme schaffen. Die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Transport- und Entsorgungskosten hat der Kunden-Endnutzer zu tragen. 11.3. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung der Entsorgungspflicht durch den Kunden entstehen.
12. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat der Abtretung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
13. Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen
13.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung, Weitergabe oder Ausfuhr der gelieferten Waren sämtliche anwendbaren Sanktions-, Embargo- und Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union sowie nationaler Bestimmungen einzuhalten. 13.2. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde oder dessen Sitzland in Sanktionslisten der Europäischen Union aufgenommen wird oder sonstige Exportbeschränkungen dem Vertrag entgegenstehen. 13.3. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Exportkontrollpflichten, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden für entstehende Schäden und Aufwendungen in Regress zu nehmen.
14. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses zu nutzen.
15. Speicherung des Vertragstextes
15.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. 15.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
16. Datenschutz
16.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO). 16.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind (sofern nicht zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung oder Rechnungsstellung erforderlich). 16.3. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung und Datenübertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DS-GVO. 16.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
17. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
17.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 17.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 17.3. Vertragssprache ist Deutsch. Erfolgt die Ausfertigung der AGB zusätzlich in englischer Sprache, dient dies lediglich der Information; im Falle von Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
